CE - ja/nein, wie und was in welchem Land?

Die neue Maschinenrichtlinie hat ihre Vorteile – beispielweise gibt es keine Handelshemmnisse mehr innerhalb der Europäischen Union und auch viele Länder außerhalb der EU akzeptieren dieses Richtliniensystem in puncto Sicherheit für Mensch und Maschine.

Dennoch ist aus rechtlicher Sicht für den österreichischen Maschinen- und Anlagenbau längst nicht alles im grünen Bereich. Es gibt viele Themen, die nach wie vor Kopfschmerzen bereiten – besonders der Umbau.

Auch wenn es oft heißt, dass wir in einer Wegwerfgesellschaft leben – für die Maschinenparks der Industrie trifft das bestimmt nicht zu. Überall wird umgebaut, modernisiert bzw. umgewidmet. Die Herausforderungen sind dabei jedoch nicht nur technischer, sondern vermehrt auch juristischer Natur.

 

Handelt es sich um größere (wesentliche) Änderungen (in Österreich in §35 ASCHG und der Arbeitsmittelverordnung geregelt), können sich daraus nämlich verschiedene Szenarien ergeben: Entweder aus dem umbauenden Betreiber wird ein Maschinenhersteller (Inverkehrbringer) oder aus dem Maschinenhersteller wird ein Umbauer, der nicht nach der RL2006/42EG handeln muss.

 

Dann wird’s jedoch meist wirklich kompliziert, denn außerhalb des Wirkungsbereichs der RL2006/42EG (bei einem Umbau bzw. in Nicht-EU-Ländern), greift die jeweilige Landesgesetzgebung.

 

Das zehrt an den Nerven so manchen Maschinen- und Anlagebauers, der in verschiedenen Ländern umbauen möchte. Denn selbst innerhalb der EU gibt es hier große Unterschiede hinsichtlich der vorgeschriebenen Anforderungen und der Verantwortungsübernahme.

Beispiel Umbau in Österreich

Oft ist die Frage, ob Um- oder bescheinigungspflichtiger Neubau, nicht eindeutig zu beantworten.

Verbindliche Neuzertifizierung (nach RL2006/42EG) jedenfalls bei Maschinen mit neuer bestimmungsgemäßer Verwendung. Diese „bestimmungsgemäße Verwendung“ ist bei älteren Maschinen meist jedoch gar nicht vorgegeben.
Der Umbau ist geregelt in §35 ASCHG und der Arbeitsmittelverordnung.

Beispiel Umbau in Deutschland

Zentrale Frage auch hier: Um- oder bescheinigungspflichtiger Neubau

Mein Tipp:

Es gibt ein (sogar von der Gerichten weitreichend anerkanntes) Entscheidungsdiagramm der Berufsgenossenschaft Chemie (BG Chemie) zu einer recht umfassenden Beantwortung der Frage, ob ein wesentlicher Umbau vorliegt oder nicht.
Für den Umbau ohne Neuzertifizierung ist in Deutschland das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) maßgeblich.

 

Das war nur ein kleiner Seitenblick nach Deutschland – in den anderen 191 Ländern dieser Erde gestaltet sich der Umbau wieder in einem ganz anderen, von der nationalen Gesetzgebung vorgegebenen rechtlichen Rahmen. Ein juristischer Hürdenlauf für jeden Maschinen- und Anlagenbauer.

 

Welche Vorschriften warten in einem anderen Land? Worauf gilt es zu achten? Wo bekommt man (möglichst kostenfrei) entsprechende Informationen? Viele Rechtsfragen begleiten Maschinen- und Anlagenbauer schon in der Angebotsphase – aber wo kann er sich informieren? Das wäre doch eine Aufgabe für unsere Interessenvertretungen, wie beispielsweise die Bundeswirtschaftskammer. Eine entsprechende Plattform wäre eine hilfreiche Exportunterstützung.

Wie sehen Sie das? Schreiben Sie mir Ihre Wünsche und Anregungen an

Sichere Grüße,

Thomas Müller

Zertifizierter Experte für Maschinensicherheit, Festo Didactic