Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Festo AG
(CHE-105.786.934), Gass 10, 5242 Lupfig, (Festo).

Diese AGB finden Anwendung auf sämtliche Produkte sowie (Dienst-) Leistungen von Festo, und für sämtliche von Festo mit Kunden abgeschlossene Verträge gelten aus-schliesslich diese AGB, welche den Geschäftsbedingungen von Kunden vorgehen. An abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen ist Festo nur gebunden, wenn Festo diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Diese Zustimmung ist für jeden Einzelfall durch den Kunden bei Festo neu einzuholen.

Spätestens mit der Entgegennahme der Produkte oder (Dienst-) Leistungen gelten diese AGB als vom Kunden anerkannt und verbindlich.

Festo ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern, anzupassen oder zu ergänzen; es gelten die jeweils aktuellen AGB wie auf der Website von Festo oder anderweitig zu-gänglich gemacht.


2.a Vertragsabschluss
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, sind Angebote von Festo, unge-achtet ob sie aufgefordert oder unaufgefordert abgegeben werden, freibleibend (Art. 7(1) OR).

Ein Vertragsschluss kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Festo zustande, und zwar bezüglich der in der Auftragsbestätigung genannten Produkte und / oder (Dienst-) Leistungen sowie zu den darin aufgeführten Konditionen. Widersprechen sich die Auftragsbestätigung und diese AGB, gehen die Bestimmungen der Auftragsbe-stätigung vor.

Änderungen und Nebenabreden bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Mittel der elekt-ronischen Kommunikation gelten nur dann als Schriftform, wenn dies von den Parteien so vereinbart wurde.


2.b Vertragsabschluss im Festo Onlineshop
Die in unserem Onlineshop angebotenen Waren und Leistungen stellen noch kein An-gebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abga-be einer Bestellung. Mit der Bestellung unterbreitet der Kunde uns ein Angebot zum Ab-schluss eines Kaufvertrages. Über unsere Onlineshops akzeptieren wir lediglich Bestel-lungen für Lieferungen innerhalb der Schweiz. Bestellungen die in ein anderes Land ge-liefert werden sollen, sind an die jeweilige Landesvertriebsgesellschaft zu richten. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Kunde kann den Inhalt seiner Bestellung jederzeit über die Bestellhistorie in seinem Kundenkonto des Festo Onlineshops einsehen. Der voll-ständige Vertragstext wird von Festo gespeichert, ist dem Kunden aber nicht zugänglich. Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung eine Bestellbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme seiner Bestellung dar, sondern dient lediglich der Information. Die Bestellung wird erst mit Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestä-tigung oder mit Absendung der Waren verbindlich. Im Falle des Kaufs von Software über die App World kommt ein Vertrag durch Bereitstellung der App zur Nutzung durch den Kunden zustande. Soweit eine Auftragsbestätigung erteilt wird und diese offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für Festo nicht verbindlich.


3. Prospekte und technische Unterlagen
Prospekte und Kataloge sind ohne anderweitige schriftliche Vereinbarung nicht verbind-lich. Ebenso sind Angaben in technischen Unterlagen nur insoweit verbindlich, soweit sie ausdrücklich zugesichert werden.

Jede Partei behält sich alle Rechte an Plänen und technischen Unterlagen vor, die sie der anderen Partei ausgehändigt oder anderweitig zugänglich gemacht hat. Die emp-fangende Partei anerkennt diese Rechte und wird die Pläne und technischen Unterlagen nicht ohne vorgängige schriftliche Ermächtigung der anderen Partei ganz oder teilweise Dritten zugänglich machen oder ausserhalb des Zwecks verwenden, zu welchem sie ihr übergeben wurden.


4. Preise und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise sind netto, exkl. MWST und andere Abgaben, ab Werk, ohne Verpa-ckung, Porto, Zölle und andere Gebühren, Versicherung, Montage und dgl. sowie ohne jegliche Abzüge (allfällige Abzüge sind vom Kunden zu ersetzen). Die Verrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen.
Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung sowie Montage und dgl. sind vom Kun-den zu tragen bzw. werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt. Es gelten die in der Rechnung diesbezüglich festgelegten Bedingungen und Kostenpositionen. Die Rechnung wird dem Kunden zusammen mit der Ablieferung der Produkte bzw. dem Ab-schluss der Leistungserbringung zugestellt.

Die Zahlungsfrist beträgt für Kunden mit Sitz und Lieferadresse in der Schweiz 30 (dreis-sig) Kalendertage netto ab Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug stehen Festo die Rechte gemäss Ziffer 8 Absatz 3 zu (Rückbehalt von Lieferungen etc.); zudem ist Festo berechtigt, einen Verzugszins in Höhe von sechs Prozent (6%) p.a. auf dem ausstehen-den Rechnungsbetrag in Rechnung zu stellen.

Bei Bestellungen unter einem Nettowarenwert von CHF 50 verrechnen wir einen Min-dermengenzuschlag bis zu diesem Nettowarenwert. Dies gilt nicht bei Bestellungen über den Festo Onlineshop.

5. Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen von Festo und dem Kunden ist der Sitz von Festo.


6. Nutzen und Gefahr
Nutzen und Gefahr an den Produkten geht mit der Übergabe ab Werk an den Transport-unternehmer auf den Kunden über. Verzögert sich die Übergabe an den Transportunter-nehmer aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, gehen Nutzen und Gefahr in dem Moment auf den Kunden über, in welchem Festo dem Kunden die Lieferbereitschaft mit-geteilt hat.

Die Versicherung der Produkte für den Transport sowie die Kosten für die allfällige nach-gelagerte Montage und Inbetriebnahme ist Sache des Kunden.


7. Softwarenutzung
Soweit produktspezifisch nichts anderes vereinbart, erhält der Kunde an der Software von Festo jeglicher Art und der dazugehörigen Dokumentation gegen Entgelt ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich nicht begrenztes Nutzungsrecht auf einem bestimmten bzw. im Einzelfall festzulegenden Hardware-Produkt. Festo bleibt In-haberin des Urheberrechts sowie aller anderen gewerblichen Schutzrechte. Das Recht, Vervielfältigungen anzufertigen, ist nur zum Zwecke der Datensicherung gegeben. Copy-right-Vermerke dürfen nicht entfernt werden.
Festo liefert Installations- und Inbetriebnahmeanleitungen mit entsprechenden Sicher-heitshinweisen für ihre Software in gedruckter Form. Alle weiteren Dokumentationen werden nur in Form von Softwaredaten mit Online-Hilfe mitgeliefert. Mit der Nachliefe-rung neuer Software-Releases werden auch die entsprechenden Online-Dokumentationen übersandt. Die Weitergabe an Dritte bedarf in jedem Fall der Zustim-mung von Festo.
Bei Überlassung von Software zum Zwecke der Weiterveräußerung ist die Anerkennung dieser Bedingungen durch den Dritten sicherzustellen.
Veränderungen sind nicht gestattet. Bei Verstoß gegen diese Bedingungen hat der Be-steller für jeden Verstoß hiergegen eine Vertragsstrafe in Höhe des 10- fachen des Auf-tragswertes zu entrichten. Diese Vertragsstrafe ist auf einen eventuellen Schadener-satzanspruch anzurechnen. Die Software und die dazugehörige Dokumentation sind un-verzüglich zurückzugeben.
Vorstehende Bestimmungen gelten nicht für eine ausschließlich kundenspezifisch, auf der Grundlage eines vom Kunden beigestellten Pflichtenheftes entwickelten Software. Diese im Rahmen der vertragsmäßig erstellten Komplettsteuerung entwickelte Software ist von Festo unter Einsatz modularer, von Festo für eine Vielzahl von Anwendungsfällen geschaffenen Softwarebausteinen (Standard- Softwaremodule) kundenspezifisch zu-sammengesetzt und auf die vertraglichen Leistungserfordernisse angepasst worden (kundenspezifisches Anwendungsprogramm). Vorstehende Bedingungen gelten eben-falls nicht für kundenspezifisch erstellte Lernsoftware. Mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises für das kundenspezifische Anwendungsprogramm überträgt Festo dem Kunden hieran das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht, ohne dass dem Kunden an den einzelnen, der kundenspezifischen Anpassung zugrun-deliegenden Standard-Softwaremodulen irgendwelche Rechte, gleich welcher Art, zu-stehen. Festo bleibt ungeachtet dieser Bestimmungen berechtigt, auf Grundlage dieser Entwicklung sich aufgrund anderer Aufgabenstellungen sonstiger Kunden ergebende kundenspezifische Softwarelösungen zu erstellen und anzubieten. Festo verbleibt in jedem Fall ein einfaches Nutzungsrecht an der kundenspezifischen Lösung zu innerbe-trieblichen Zwecken.


8. (Teil) Lieferung
Die Lieferung erfolgt in der mit dem Kunden vereinbarten Form.

Festo ist zu Teillieferungen berechtigt.

Zahlungsverzug aus vorangegangenen Lieferungen sowie Veränderungen in den Ver-hältnissen des Kunden, welche die Bezahlung der Produkte oder (Dienst-) Leistungen gefährden, berechtigen Festo, Lieferungen zurückzubehalten bzw. Vorauszahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten; die Geltendmachung von Schadenersatz ist vorbehalten.


9. Lieferzeit und -verzögerung
Sämtliche Rechtsbeziehungen mit Kunden stehen unter dem Vorbehalt der richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von Festo sowie vorbehaltlich unvor-hergesehener Ereignisse, wie höhere Gewalt, Transportverzug, Betriebsstörung usw.; dies gilt auch für die Belieferung mit den zur Herstellung der Produkte bzw. Erbringung der (Dienst-) Leistung erforderlichen Roh- und Hilfsstoffe. Gerät Festo mit einer Lie-ferverpflichtung in Verzug, und trifft Festo an der Verspätung ein Verschulden, so ist der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier (4) Wochen berechtigt, sofern er einen hieraus entstandenen Schaden nachzuweisen ver-mag, eine Erstattung seiner Verzugsschäden in Höhe von höchstens fünf Prozent (5%) des Preises der Produkte oder (Dienst-) Leistung, mit deren Lieferung Festo in Verzug geraten ist, zu verlangen. Die Möglichkeit zum Rücktritt vom Vertrag steht dem Kunden nur bei schwerwiegenden Mängeln offen, welche dazu führen, dass die Produkte und | oder (Dienst-) Leistungen nicht oder nur in erheblich reduzierten Mass ihrem Zweck ent-sprechend genutzt bzw. eingesetzt werden können. Darüber hinausgehende Ansprüche (welcher Art auch immer) des Kunden, namentlich Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

Werden Lieferfristen vereinbart, beginnt der Fristenlauf, sofern nichts anderes verein-bart wurde, mit der Übermittlung der Auftragsbestätigung bzw. der Unterzeichnung des Vertrags durch Festo. Die Lieferfrist verlängert sich, zusätzlich zu den vorgenannten Gründen, wenn

- Festo die Angaben zur Leistungserfüllung nicht rechtzeitig zugehen oder vom Kunden nachträglich geändert werden,

- der Kunde oder ein Dritter mit den von ihnen auszuführenden Arbeiten im Rück-stand oder mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten in Verzug sind,

- sowie in allen anderen Fällen, deren Gründe nicht von Festo zu vertreten sind.

Auch in diesen Fällen treten allfällige Rechtsfolgen erst nach schriftlicher Mahnung durch den Kunden ein.


10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie der Begleichung sämtlicher da-mit zusammenhängender Ansprüche von Festo, verbleiben die Produkte im Eigentum von Festo. Festo ist berechtigt und vom Kunden ermächtigt, den Eigentumsvorbehalt in den entsprechenden Registern auf Kosten des Kunden eintragen zu lassen. Der Kunde hat die zum Schutz des Eigentums von Festo erforderlichen Massnahmen auf eigene Kosten zu treffen.


11. Gewährleistung
Als zugesicherte Eigenschaften gelten nur diejenigen Eigenschaften, welche in der ent-sprechenden Produktespezifikation bzw. dem Leistungsbeschrieb ausdrücklich erwähnt und zugesichert werden. Für andere oder darüber hinausgehende Eigenschaften wird keine Gewähr übernommen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf (12) Monate ab Übergabe des Produkts an den Transportunternehmer bzw. Erbringung der (Dienst-) Leistung.

Der Kunde hat die gelieferten Produkte bzw. die erbrachte (Dienst-) Leistung umgehend zu prüfen und allfällige Mängel zeitverzugslos schriftlich zu rügen. Produkte und
(Dienst-) Leistungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde allfällige Mängel nicht in-nerhalb von acht (8) Tagen nach Lieferung bzw. Erbringungen rügt.

Für ordnungsgemäss und rechtzeitig gerügte Mängel leistet Festo nach eigener Wahl Gewähr entweder durch Herabsetzung des vereinbarten Preises oder, je nach nachdem, durch Lieferung einwandfreier Ersatzprodukte oder Nachbesserung. Andere Rechtsbe-helfe sind ausgeschlossen. Für die Ersatzprodukte oder Nachbesserung leistet Festo nur in demselben Umfang Gewähr wie für die ursprünglichen Produkte oder (Dienst-) Leis-tungen. Für ersetzte oder reparierte Produkte bzw. nachgebesserte (Dienst-) Leistungen beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen und dauert sechs (6) Monate ab Ersatz / Reparatur / Nachbesserung, maximal aber bis 18 (achtzehn) Monate ab Übergabe des Produkts an den Transportunternehmer bzw. Erbringung der (Dienst-) Leistung.

Liegt der Mangel oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in der Lieferung oder Leistung eines Unterlieferanten begründet, so beschränkt sich die Haftung von Festo auf die Abtretung der Festo gegen den bzw. die Unterlieferanten zustehenden Ansprü-che.

Jegliche Gewährleistung entfällt in den Fällen, in welchen der Kunde an den Produkten Änderungen oder Reparaturen vornimmt bzw. diese nicht entsprechend ihrer Zweckbe-stimmung (Betriebsvorschriften) verwendet oder diese mangelhaft wartet. Ebenso ent-fällt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminimierung trifft sowie Festo über den Mangel informiert und Gelegenheit zur Mangelbehebung gibt.

Werden Produkte oder (Dienst-) Leistungen nach den Spezifikationen des Kunden er-stellt bzw. erbracht, übernimmt Festo lediglich die Gewähr für die sorgfältige Umsetzung der Kundenspezifikationen; weitergehende Pflichten obliegen Festo nicht.


12. Haftung
Eine über Ziffer 11 hinausgehende Haftung aus jeglichem Rechtsgrund von Festo für Produkte und (Dienst-) Leistungen wird hiermit im gesetzlich erlaubten Umfang ausge-schlossen.

Ebenso ist jegliche Haftung für (Mangel-) Folgeschäden, entgangener Gewinn, sonstige mittelbare Schäden und dgl. ausgeschlossen.


13. Montage
Übernimmt Festo auch die Montage oder Montageüberwachung, so finden darauf die Allgemeinen Montagebedingungen des Vereins Schweizerischer Maschinenindustrieller (VSM) Anwendung.


14. Anwendbares Recht
Auf diese AGB sowie sämtliche Auftragsbestätigungen und Verträge von Festo findet Schweizer Recht Anwendung, unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts sowie des Internationalen Kaufrechts gemäss Übereinkommen der Verein-ten Nationen vom 11. April 1980 betreffend Verträge über den Internationalen Waren-kauf (CISG).


15. Gerichtstand
Für die Entscheidung sämtlicher Streitigkeiten aus diesen AGB, den Auftragsbestätigun-gen und Verträgen sind die ordentlichen Gerichte des Kantons Aargau, Gerichtsstand Aarau, ausschliesslich zuständig.