Liefer-, Zahlungs- und Softwarenutzungsbedingungen


Liefer-, Zahlungs- und Softwarenutzungsbedingungen
der Festo Vertrieb GmbH & Co. KG

Stand 10/2016

 

Liefer-, Zahlungs- und Softwarenutzungsbedingungen als PDF-Dokument 

 

 

1 Allgemeines
Sämtliche Lieferungen und Leistungen von Festo – dazu gehört
auch die Überlassung von Software – erfolgen ausschließlich
zu den folgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Davon
abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich
widersprochen. Solche Bedingungen verpflichten
Festo nur, wenn Festo sie schriftlich anerkannt hat. Durch
die Erteilung des Auftrages und die Annahme der von uns
gelieferten Waren bestätigt der Kunde sein Einverständnis mit
unseren Bedingungen.

 
2 Angebot und Lieferung
Unsere Angebote sind, soweit sie nicht befristet sind, stets
freibleibend; Vertragsgrundlage und maßgebend für den
Umfang der Lieferung sind unsere schriftlichen Auftragsbestätigungen.
Dies gilt auch, wenn der Kunde die Abgabe eines
konkreten Angebotes angefordert hat. Erteilte Bestellungen
seitens des Kunden sind für diesen bindend und gelten mit der
Vorlage der Auftragsbestätigung von Festo als angenommen.
Bei Katalogkomponenten gilt diese als rechtzeitig erteilt,
wenn sie gleichzeitig mit der Rechnungsstellung und Lieferung
erfolgt. Bei Angeboten mit zeitlicher Befristung und einer bestimmten
Annahmefrist ist das Angebot maßgebend, wenn keine
rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Konstruktionsänderungen
sowie sonstige Änderungen technischer Daten und
Leistungsmerkmale, soweit sie dem technischen Fortschritt
dienen, behalten wir uns vor. Derartige Änderungen wird Festo
ebenso wie Produktabkündigungen mit angemessener Frist im
Pneumatik Katalog auf der Festo Homepage (www.festo.com)
ankündigen. Die der Angebotsanforderung oder der Bestellung
beigefügten Unterlagen, wie Zeichnungen, Spezifikationen,
Stoffe, Muster, Werkzeuge, Modelle und dergleichen, die Festo
überlassen werden, bleiben Eigentum des Kunden. Diese sind
verbindliche Grundlage für die Erstellung und Ausarbeitung
des Angebotes von Festo. Auf jedwede nachträgliche Änderung
gegenüber der erstmaligen Angebotsanforderung und dem
Angebot von Festo hat der Kunde bei Bestellungen schriftlich
hinzuweisen. Soweit Festo seinen Angeboten gleichartige
Unterlagen der in vorstehend genannter Art und Weise beifügt,
sind und bleiben diese Eigentum von Festo. Der Kunde
verpflichtet sich, diese Unterlagen nicht für vertragsfremde
Zwecke zu verwenden, zu vervielfältigen oder sonst dritten
Personen zugänglich zu machen. Offensichtliche Irrtümer,
Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler sind für Festo
nicht verbindlich und geben dem Kunden keinen Anspruch
auf Schadenersatz. Soweit wir für bestimmte Produkte Dokumentationen
(z.B. Handbücher) bereithalten, stehen diese
dem Kunden als kostenloser Download auf unserer Homepage
www.festo.com zur Verfügung. Gedruckte Ausgaben solcher
Dokumentationen können wir dem Kunden auf gesonderte
Bestellung gegen Berechnung zur Verfügung stellen.


3 Preise und Zahlung
Die Preise gelten ab Auslieferungswerk Festo oder dem
Werkslager von Festo. Die Preise enthalten nicht die jeweils
gesetzlich gültige Mehrwertsteuer. Die Kosten der Versendung
und Verpackung trägt der Kunde. Die von Festo verwendeten
Verpackungen erfüllen die ökologischen Anforderungen an
eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung. Soweit
beim Besteller Verpackungen seitens Festo anfallen, bestätigt
uns der Besteller mit der Annahme der Ware, dass er in der
Lage ist, diese entsprechend der Verpackungsverordnung
verwerten zu können, und verpflichtet sich, die Verpackung
unter Einhaltung der Bestimmungen der Verpackungsverordnung
zu entsorgen. In diesem Fall hat der Besteller nicht
zurückgesandte Verpackungen der genannten Art der nach der
Verpackungsordnung vorgesehenen Verwertung zuzuführen,
uns auf jederzeitiges Verlangen Auskunft über Art und Menge
der so der Verwertung zugeführten Verpackungen zu erteilen
sowie die Einhaltung dieser Verpflichtung – auf jederzeitiges
Verlangen schriftlich – zu bestätigen. Wir sind jederzeit berechtigt,
uns – nach Voranmeldung – von der Einhaltung dieser
Verpflichtung vor Ort beim Besteller zu überzeugen.
Wünscht der Besteller keine eigene Entsorgung entsprechend
vorstehender Regelung, hat er dies Festo unverzüglich nach
Annahme der Ware nachweisbar zu erklären. In diesem Fall
gibt Festo dem Besteller die Möglichkeit, im Einklang mit
den Pflichten aus der Verpackungsverordnung, diese Verpackungen
an Festo zurückzusenden. Hierbei trägt allerdings
der Besteller die Kosten des Rücktransports. Sofern sich die
Grundlagen der Kalkulation ändern, behalten wir Preisanpassungen
vor.
Rechnungen sind mit Rechnungstellung fällig. Die Zahlung
hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden
Abzug zu erfolgen. Bei Zielüberschreitung behalten wir uns
vor, den Verzugsschaden in Höhe des von uns beanspruchten
Bankkredites geltend zu machen. Wir sind berechtigt, die
Belieferung von einer Zahlung „Zug um Zug“ (z.B. durch
Banklastschriftverfahren) oder einer Vorauszahlung abhängig
zu machen. Montagekosten, Reparaturkosten und Kosten für
Produktinformationen sind sofort netto zahlbar. Bei Bestellungen
unter einem Nettowarenwert von 40 € verrechnen wir
einen Mindermengenzuschlag bis zu diesem Nettowarenwert.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen
etwaiger Gegenansprüche ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen des Kunden zulässig.
Kundenspezifische Anfertigungen/Aufträge bearbeiten wir
erst nach Eingang einer Anzahlung in Höhe von 50 % des
Auftragswertes, fällig bei Erhalt der Zahlungsanforderung und/
oder Auftragsbestätigung. Die Zahlung gilt als eingegangen,
wenn wir über den gesamten Anzahlungsbetrag frei verfügen
können. Der Restbetrag wird innerhalb von 30 Tagen nach
Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug erfolgen Lieferungen
nur gegen Vorauskasse.
Bitte beachten Sie, dass sich die Zahlungsbedingungen in
Abhängigkeit der Änderung Ihres Kreditlimits entsprechend
Ziff. 3.1 dieser Liefer-, Zahlungs- und Softwarenutzungsbedingungen
ebenfalls ändern können.
3.1 Kreditlimits
Nach erfolgreich angelaufener Geschäftsbeziehung, frühestens
jedoch nach 6 Monaten, sind wir auf Nachfrage bereit, einen
Lieferantenkredit in Höhe des 1,5-fachen Monatsnettoumsatzes
– orientiert am Durchschnitt des letzten Quartals –
einzuräumen, sofern nicht anderweitig vereinbart. Die Einräumung
eines Lieferantenkredits ist unsererseits jederzeit
widerruflich/kündbar. Neukunden werden bis max. 500 € auf
Rechnung beliefert, nachdem wir eine Kopie des aktuellen
Handelsregisterauszuges erhalten haben. Übersteigt die
Bestellung diese Wertgrenze, liefern wir gegen Vorauskasse.
Wenn der Kreditrahmen ausgeschöpft wurde und keine fälligen
Forderungen offen sind, erfolgen weitere Lieferungen entweder
durch die Bezahlung von noch nicht fälligen Rechnungen oder
durch eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Auftragswertes,
fällig bei Erhalt der Zahlungsaufforderung, der Restbetrag wird
innerhalb von 30 Tagen fällig.


4 Lieferzeit
Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
Dies gilt jedoch nur, wenn zu diesem Zeitpunkt alle technischen
und kommerziellen Details geklärt sind. Der Kunde ist
verpflichtet, sämtliche für die termingerechte Auftragsdurchführung
erforderlichen Beistellungen zu veranlassen. Der Liefertermin
ist eingehalten, wenn bis dahin der Liefergegenstand
das Festo Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft
dem Kunden mitgeteilt wurde. Die in unseren sämtlichen
Verkaufs- und Kommunikationsmedien (wie z.B. Produktkatalogen,
Angeboten etc.) mittels einer Klasseneinteilung zu
Standardlieferzeiten (Standard-Lieferzeiten-Klassen) dokumentierten
Lieferzeiten sind ausschließlich Erfahrungswerte
aus der Praxis. Die in den einzelnen Klassen angegebenen
Standardlieferzeiten stellen keine garantierten oder zugesicherten
Lieferfristen dar. Die Nichteinhaltung im Einzelfall
setzt uns nicht automatisch in Verzug und berechtigt nicht zur
Reklamation oder gar zum Ersatz wie auch immer gearteter
Schäden. Teil- und vorfristige Lieferungen durch Festo sind
zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt
von Hindernissen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen
sind. Hierzu gehören auch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen,
insbesondere Streik und Aussperrung. Dies gilt
auch, wenn unvorhergesehene Hindernisse und Umstände bei
Unterlieferanten eingetreten sind. Die Einhaltung der Lieferfrist
setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.
Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von Festo
zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden
Verzuges entstehen. Verzögert sich der Versand auf Wunsch
des Kunden, sind wir berechtigt, nach einer angemessenen
Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen, den
Kunden mit entsprechend verlängerter Frist zu beliefern und
entstandene Lagerkosten zu berechnen.


5 Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Kunden.
Die Gefahr geht auch bei Teil- und vorfristigen Lieferungen
mit dem Versand auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn
Festo die Anfuhr, auch bei Benutzung eigener Fahrzeuge, und
die Aufstellung übernommen hat. Verzögert sich der Versand
durch Umstände, die vom Kunden zu vertreten sind, so geht
die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden
über. Auf Wunsch des Kunden schließt Festo auf Kosten
des Kunden für die Sendung eine Versicherung gegen Diebstahl,
Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie
gegen sonstige versicherbare Risiken ab.


6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung
aller gegenwärtig bestehenden und künftigen Forderungen aus
der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, unabhängig vom
Rechtsgrund, unser Eigentum. Die Geltendmachung unserer
Eigentumsvorbehaltsrechte ist nicht als Rücktritt vom Vertrag
anzusehen. Es verbleiben uns vielmehr neben dem Anspruch
auf Herausgabe unseres Eigentums unsere Rechte aus dem
Kaufvertrag, insbesondere auf Ersatz von Schaden und
entgangenem Gewinn. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung
der gelieferten Ware widerruflich im Rahmen eines ordnungsgemäßen
Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Kunde tritt uns
schon jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware alle ihm
aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit
Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen zur
Sicherung aller Ansprüche nach Absatz 1. Auf unser Verlangen
ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung an Dritte zwecks
Zahlung an uns bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung
unserer Rechte notwendigen Auskünfte zu erteilen und
Unterlagen auszuhändigen. Dem Kunden ist es gestattet, die
Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden und mit anderen
Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung oder Umbildung
erfolgt für Festo. Wir werden unmittelbar Eigentümer der
durch Verarbeitung oder Umbildung hergestellten Sache, und
zwar entsprechend dem Wert der Lieferung. Die verarbeitete
oder umgebildete Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung,
Umbildung oder Verbindung mit anderen uns nicht
gehörenden Gegenständen steht uns ein Miteigentumsrecht
an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem
Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder
verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache
ergibt. Der uns abgetretene Forderungsanteil hat den Vorrang
vor den übrigen Forderungen. Wird unsere Vorbehaltsware von
dem Kunden mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden,
so tritt der Kunde auch seine Forderung, die ihm als
Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten
sicherungshalber an uns ab, ohne dass es weiterer besonderer
Erklärungen bedarf. Für die Höhe der abgetretenen Forderung
gilt der vorangehende Absatz entsprechend. Wir verpflichten
uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben,
als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese
noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Zu
anderen als den oben genannten Verfügungen über die Vorbehaltsware,
insbesondere zu Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen
ist der Kunde nicht befugt. Bei Pfändungen,
Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte ist
der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von Festo hinzuweisen.
Der Kunde hat uns jede Beeinträchtigung der Rechte an
den in unserem Eigentum stehenden Gegenständen unverzüglich
mitzuteilen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug wird die gesamte Restschuld
sofort fällig. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Herausgabe
der Ware zu verlangen und diese beim Kunden abzuholen.
Der Kunde hat dann kein Recht zum Besitz.


7 Softwarenutzung
An Software von Festo jeglicher Art und der dazugehörigen
Dokumentation erhält der Kunde gegen Entgelt ein nicht ausschließliches,
nicht übertragbares und zeitlich nicht begrenztes
Nutzungsrecht auf einem bestimmten bzw. im Einzelfall
festzulegenden Hardware-Produkt. Festo bleibt Inhaberin des
Urheberrechts sowie aller anderen gewerblichen Schutzrechte.
Das Recht, Vervielfältigungen anzufertigen, ist nur zum Zwecke
der Datensicherung gegeben. Copyright-Vermerke dürfen nicht
entfernt werden.
Festo liefert Installations- und Inbetriebnahmeanleitungen
mit entsprechenden Sicherheitshinweisen für ihre Software
in gedruckter Form. Alle weiteren Dokumentationen werden
nur in Form von Softwaredaten mit Online-Hilfe mitgeliefert.
Mit der Nachlieferung neuer Software-Releases werden auch
die entsprechenden Online-Dokumentationen übersandt. Die
Weitergabe an Dritte bedarf in jedem Fall unserer Zustimmung.
Bei Überlassung von Software zum Zwecke der Weiterveräußerung
ist die Anerkennung dieser Bedingungen durch den
Dritten sicherzustellen. Veränderungen sind nicht gestattet.
Bei Verstoß gegen diese Bedingungen hat der Besteller für
jeden Verstoß hiergegen eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-
fachen des Auftragswertes zu entrichten. Diese Vertragsstrafe
ist auf einen eventuellen Schadenersatzanspruch anzurechnen.
Die Software und die dazugehörige Dokumentation ist
unverzüglich zurückzugeben. Vorstehende Bestimmungen
gelten nicht für eine ausschließlich kundenspezifisch, auf der
Grundlage eines vom Kunden beigestellten Pflichtenheftes
entwickelten Software. Diese im Rahmen der vertragsmäßig erstellten
Komplettsteuerung entwickelte Software ist von Festo
unter Einsatz modularer, von Festo für eine Vielzahl von Anwendungsfällen
geschaffenen Softwarebausteinen (Standard-
Softwaremodule) kundenspezifisch zusammengesetzt und auf
die vertraglichen Leistungserfordernisse angepasst worden
(kundenspezifisches Anwendungsprogramm). Vorstehende Bedingungen
gelten ebenfalls nicht für kundenspezifisch erstellte
Lernsoftware. Mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises
für das kundenspezifische Anwendungsprogramm überträgt
Festo dem Kunden hieran das ausschließliche, räumlich und
zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht, ohne dass dem Kunden
an den einzelnen, der kundenspezifischen Anpassung zugrunde
liegenden Standard-Softwaremodulen irgendwelche Rechte,
gleich welcher Art, zustehen. Festo bleibt ungeachtet dieser
Bestimmungen berechtigt, auf Grundlage dieser Entwicklung
sich aufgrund anderer Aufgabenstellungen sonstiger Kunden
ergebende kundenspezifische Softwarelösungen zu erstellen
und anzubieten. Festo verbleibt in jedem Fall ein einfaches
Nutzungsrecht an der kundenspezifischen Lösung zu innerbetrieblichen
Zwecken.


8 Mängelansprüche
Für Sach- und Rechtsmängel leistet Festo unter Ausschluss
weiterer Ansprüche – vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 10
dieser Bedingungen – Gewähr wie folgt:
Sachmängel:
Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von Festo
nachzubessern oder durch mangelfreie Lieferung zu ersetzen,
die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden
Umstandes als mangelhaft herausstellen. Verschleißteile sind
hiervon ausgeschlossen.
Für Software von Festo übernehmen wir die Gewähr für die
ordnungsgemäße Duplizierung. Software von Festo ist auf
von Festo spezifizierten Hardware-Produkten ablauffähig. Die
Erfüllung der Gewährleistung erfolgt durch Ersatzlieferung. Im
Übrigen wird für die Fehlerfreiheit der Software und ihrer Datenstruktur
keine Gewähr übernommen, es sei denn, es wurde
schriftlich etwas anderes vereinbart. Für kundenspezifisch
erstellte Software leistet Festo Gewähr für die Übereinstimmung
mit den im Pflichtenheft, der Auftragsbestätigung, der
Dokumentation oder den gemeinsam festgelegten Arbeits-/
Ablaufbeschreibungen festgeschriebenen Funktions- und
Leistungsmerkmalen. Festo leistet keine Gewähr für die
Fehlerfreiheit der Programme bei deren Einsatz in allen vom
Kunden vorgesehenen Anwendungen, insbesondere nicht für
solche, die Festo im Zeitpunkt der Erstellung/Abnahme nicht
bekannt waren oder getestet wurden. Die Feststellung von
offensichtlichen Mängeln ist uns unverzüglich, spätestens aber
8 Tage nach Wareneingang, schriftlich zu melden. Versteckte
Mängel sind Festo unverzüglich nach Kenntnis bzw. grob fahrlässiger
Unkenntnis unverzüglich, spätestens 8 Tage hiernach
schriftlich anzuzeigen. Ist die Beanstandung berechtigt, tragen
wir von den unmittelbaren Kosten – insoweit als sich die Beanstandung
als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzteiles,
des Versandes sowie die angemessenen Kosten des
Aus- und Einbaus, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige
Belastung von Festo eintritt.
Der Kunde hat uns die für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung
erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls
ist Festo von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen
befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit
und der Abwehr großer Schäden hat der Kunde das
Recht mit vorheriger Zustimmung von Festo den Mangel selbst
oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der
notwendigen Kosten zu verlangen. Dies gilt auch für den Fall,
dass wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug geraten
sind. Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach,
besteht keine Haftung von Festo für die daraus entstehenden
Folgen.
Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein
Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn Festo unter Berücksichtigung
der gesetzlichen Ausnahmefälle, d.h. wenn Festo die
Nacherfüllung verweigert, die Nacherfüllung fehlgeschlagen
oder die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist, eine
ihr gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder
Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen
lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem
Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Kaufpreises
zu, ebenfalls vorausgesetzt, Festo lässt eine ihr gesetzte
angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung
wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen. Das Recht
auf Minderung des Kaufpreises ist ansonsten ausgeschlossen.
Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Ziffer 10 dieser
Bedingungen.
Im Übrigen übernehmen wir keine Gewähr für Schäden, die
aus folgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete und
unsachgemäße Verwendung bzw. Lagerung, fehlerhafte
Montage durch den Kunden oder Dritte, eigenmächtige
Instandsetzungsversuche und Änderungen, natürliche Abnutzung,
fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische
Einflüsse, elektrische Einflüsse etc., auf die wir keine Einflüsse
haben, sowie bei nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch und
Nichtbeachtung der Hinweise und Angaben in unseren Dokumentationen
(z.B. Bedienungsanleitungen und Katalogblätter),
unabhängig der Art deren Veröffentlichung, insbesondere
in Bezug auf die Einsatzbedingungen unserer Produkte (wie
z.B. Ölungs-Hinweise, Qualität der Druckluft bzw. sonstiger
Betriebsmedien, Umgebungsbedingungen). Außerdem erlischt
die Gewährleistung, wenn der Kunde oder Dritte ohne vorherige
schriftliche Zustimmung von Festo und ohne sonstige
Berechtigung (Verzug von Festo bei der Fehlerbeseitigung) Änderungen
an der Steuerung/Software vorgenommen hat, auch
wenn der Fehler in einem nicht geänderten Teil auftritt.
Rechtsmängel:
Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung
von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im
Inland, wird Festo auf ihre Kosten dem Kunden grundsätzlich
das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand
in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren,
dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt.
Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in
angemessener Frist nicht möglich, ist der Kunde zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen
steht auch Festo ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag
zu. Darüber hinaus wird Festo den Kunden von unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden
Schutzrechtsinhaber freistellen. Die vorstehend genannten
Verpflichtungen von Festo sind vorbehaltlich der Regelungen
in Ziffer 10 dieser Bedingungen für den Fall der Schutz- oder
Urheberrechtsverletzung abschließend. Diese Verpflichtungen
bestehen nur, wenn der Kunde Festo unverzüglich über
geltend gemachte Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen
informiert, der Kunde Festo in angemessenem Umfang bei
der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt
bzw. Festo die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen
ermöglicht, Festo alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher
Regelungen vorbehalten bleiben, der Rechtsmangel
nicht auf einer Anweisung des Kunden beruht und die
Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der
Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in
einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.


9 Unmöglichkeit, Verzug
Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die
gesamte Leistung vor Gefahrübergang unmöglich wird. Dem
Kunden steht ein Recht zum Rücktritt auch dann zu, wenn bei
einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung
eines Teiles der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes
Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist
dies nicht der Fall, so kann der Kunde die Gegenleistung entsprechend
mindern. Liegt Leistungsverzug im Sinne der
Ziffer 4 in Zeile 1 von uns vor und gewährt uns der Kunde eine
angemessene Nachfrist und wird die Nachfrist nicht eingehalten,
so ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
zum Rücktritt berechtigt. Tritt durch Verschulden des Kunden
ein Annahmeverzug ein, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
Entsteht dem Kunden ein Schaden, der durch eine
Verzögerung von uns verschuldet wurde, so ist er berechtigt
eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede
volle Woche der Verspätung 0,5 % höchstens jedoch 5 % vom
Wert des Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung
nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden
kann. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich
ausschließlich nach Ziffer 10 dieser Bedingungen.


10 Haftung
Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von Festo
infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von
vor oder nach Vertragschluss erfolgten Vorschlägen und
Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher
Nebenverpflichtungen, insbesondere Anleitung für Bedienung
und Wartung des Liefergegenstandes, vom Kunden nicht
vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter
Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen
in Ziff. 8 und Ziff. 10 dieser Bedingungen entsprechend. Für
Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden
sind, haftet Festo – aus welchen Rechtsgründen auch immer
– nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der Organe
oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von
Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die Festo arglistig
verschwiegen oder deren Abwesenheit Festo garantiert hat,
sowie bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem
Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an
privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Festo auch
bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei
leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen,
vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.


11 Verjährung
Alle Ansprüche des Kunden – aus welchem Rechtsgrund auch
immer – verjähren in 12 Monaten ab Lieferung bzw. Abnahme,
bei Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand entstanden
sind, ab dem Zeitpunkt der Schädigungshandlung und der
Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis des Kunden. Hiervon
ausgenommen sind zwingende gesetzliche Verjährungsfristen
sowie Schäden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger
Verursachung.


12 Geheimhaltung
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Informationen, Know-how
und andere Geschäftsgeheimnisse im Zusammenhang mit der
Durchführung des jeweiligen Auftrags streng vertraulich zu behandeln
und ohne ausdrückliche Zustimmung von Festo keine
Informationen, Dokumente, Dokumentationen, Zeichnungen,
Skizzen oder sonstige Unterlagen an Dritte weiterzugeben
oder sonst zugänglich zu machen. Festo behandelt Unterlagen
des Kunden ebenfalls vertraulich.


13 Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der
Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist
oder seinen Wohnsitz oder geschäftlichen Hauptsitz außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland hat, das Gericht unseres
geschäftlichen Hauptsitzes in 73734 Esslingen zuständig. Wir
sind aber auch berechtigt, am geschäftlichen Hauptsitz des
Kunden Klage zu erheben.


14 Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden
findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
aller bi- und/oder multilateraler Abkommen betreffend
den Kauf beweglicher Sachen, insbesondere unter Ausschluss
des UN-Übereinkommens über Verträge betreffend den internationalen
Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) Anwendung.


15. Compliance
Der Kunde sichert zu, dass er von dem Wertemanagement
(Code of Conduct) von Festo inhaltlich Kenntnis genommen
und seine Führungskräfte und Mitarbeiter zu dessen Einhaltung
angewiesen hat. Zur Sicherstellung dieses Wohlverhaltens verpflichtet
sich der Kunde, alle erforderlichen Maßnahmen zur
Vermeidung von rechtswidrigen Handlungen, insbesondere zulasten
von Festo zu ergreifen. Dabei wird der Kunde in seinem
Unternehmen diejenigen organisatorischen Vorkehrungen treffen,
um die Einhaltung von wertorientierten Verhaltenskodizes
durch seine Arbeitnehmer überwachen zu können, insbesondere
solche, die zur Vermeidung von Korruption und anderen
strafbaren Handlungen erforderlich sind.

Wertemanagement (Code of Conduct)

Deutsche Sprachfassung

Alle verfügbaren Sprachen

 

Terms and conditions of sale in English language

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