Nutzungsbedingungen Festo Cloud der Festo AG & Co. KG


Stand September 2018

§ 1

Anwendungsbereich; Diensteangebot

 

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Nutzung der Festo Cloud von der Festo AG & Co. KG, Esslingen/Deutschland („Festo“) durch den Kunden als Endnutzer („Nutzer“).


(2) Die Festo Cloud ist ein Webportal, über das der Nutzer eine Vielzahl von angebotenen Diensten zu seinen Festo Geräten und weitere Fremdkomponenten nutzen kann. Mit der Festo Cloud kann der Nutzer insbesondere Festo Geräte und weitere Fremdkomponenten, die mit der Festo Cloud verbunden sind, verwalten, deren Nutzung analysieren und optimieren (nachfolgend insgesamt „Dienste“). Detaillierte Informationen über die bereitgestellten Dienste entnehmen Sie der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Für die Nutzung einzelner Dienste können zusätzliche Lizenz- oder Nutzungsbedingungen gelten.


(3) Festo behält sich das Recht vor, die im Rahmen der Festo Cloud angebotenen Dienste zu ergänzen oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste zeitlich zu befristen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teile besteht nicht.


(4) Zur Nutzung der über die Festo Cloud bereitgestellten Dienste muss sich der Nutzer gemäß § 2 registrieren.


(5) Es besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung der Festo Cloud-Dienste nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen kurzzeitig unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. Festo wird dem Nutzer geplante Wartungs- und Ausfallzeiten rechtzeitig ankündigen. Festo ist bemüht, eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste sicherzustellen. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

 

§ 2

Registrierung

 

(1) Um die Festo Cloud nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren. Für die Registrierung muss der Nutzer volljährig sein. Zur Registrierung und Nutzung der Festo Cloud sind ausschließlich gewerbliche Nutzer berechtigt. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.


(2) Im Verlauf des Registrierungsvorgangs wird der Nutzer gebeten, seine Zugangsdaten einzugeben. Diese bestehen aus dessen gültigen E-Mail-Adresse und einem nach den Passwortrichtlinien frei gewählten Passwort. Der Nutzer darf sich bei der Registrierung nicht als eine andere Person ausgeben oder eine Benutzerkennung verwenden, für deren Nutzung er keine Berechtigung hat.


(3) Sofern sich diese Daten im Laufe des Nutzungsverhältnisses ändern, muss der Nutzer seine Daten in der Festo Cloud umgehend in seinen persönlichen Einstellungen korrigieren. Entstehen Festo durch die fehlerhaften Angaben Kosten, ist der Nutzer verpflichtet, diese Kosten zu ersetzen.


(4) Die Nutzung der Festo Cloud ist kostenpflichtig. Im Rahmen der Registrierung wird der Nutzer daher zum Abschluss der Registrierung in die Festo App World geleitet, bei der er die kostenpflichtige Nutzung der Festo Cloud erwerben kann. Für die Nutzung der Festo App World gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Festo App World.


(5) Mit der Registrierung unterbreitet der Nutzer Festo ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses der Festo Cloud auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Über die Annahme des Angebots wird nach freiem Ermessen entschieden. Wird die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse oder durch Freischaltung des Nutzerprofils bestätigt, ist der Nutzer nicht mehr an sein Angebot gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung oder Freischaltung des Accounts kommt ein vereinbarungsgemäßes Nutzungsverhältnis zustande und Festo schaltet den beantragten Zugang frei. Ab Freischaltung ist der Nutzer zur Nutzung der Festo Cloud im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Der Vertragstext wird von Festo gespeichert, ist jedoch für den Nutzer nicht abrufbar.

 

§ 3

Laufzeit, Beendigung, Übertragung

 

(1) Die Nutzung der Festo Cloud wird auf unbestimmte Zeit eingeräumt, sofern Festo dem Nutzer nicht auf eine bestimmte Laufzeit beschränkte Nutzungsangebote unterbreitet. Im letzteren Fall verlängert sich die Nutzung nach Ablauf der anfänglichen Laufzeit automatisch jeweils um eine weitere Periode.

 

2) Der Nutzer kann die Nutzung der Festo Cloud jederzeit zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit oder – wenn keine feste Laufzeit vereinbart wurde – zum Ablauf eines Monats mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende über die Festo App World oder das Webpor-tal kündigen.


(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung liegt für Festo insbesondere vor, wenn der Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und trotz Mahnung durch Festo diesen Verstoß nicht behebt oder erneut gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.


(4) Der Nutzer ist berechtigt seinen Festo Cloud Account dauerhaft auf einen nachfolgenden Nutzer zu übertragen. Im Falle der Übertragung werden sämtliche mit dem Festo Cloud Account freigeschalteten Dienste an den Dritten übertragen. Der Nutzer kann sein Festo Cloud Account über das Webportal übertragen.

 

§ 4

Umfang der erlaubten Nutzung

 

(1) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zur Festo Cloud sowie auf die Nutzung der jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.


(2) Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nut-zung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Hardware, Softwarebausteine (Libraries) und deren sachgemäße Implementierung, Web-Browser und Internetzugang, Anbindung der Festo Geräte an die Festo Cloud) ist der Nutzer selbst verantwortlich. Festo schuldet im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen keine diesbezügliche Beratung.


(3) Der Nutzer hat bei der Nutzung der an die Festo Cloud angebundenen Geräte die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Geräte zu beachten und einzuhalten.

 

(4) Es liegt weiter in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass die Verwendung seiner Zugangsdaten und die Nutzung der Festo Cloud ausschließlich durch ihn oder durch von ihm bevollmächtigte Personen erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Festo unverzüglich zu informieren.


(5) Festo weist den Nutzer darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können oder eine gesetzliche Verpflichtung für uns hierzu bestehen kann. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

 

§ 5

Nutzung der über die Festo Cloud verfügbaren Inhalte

 

(1) Die über die Festo Cloud verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von Festo oder sonstigen Dritten, welche die jeweiligen Inhalte zur Nutzung über die Festo Cloud durch den Nutzer zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist lediglich berechtigt, diese Inhalte gemäß dieser Nutzungsbedingungen sowie der in der Festo Cloud vorgegebenen Funktionalitäten und Dienste nutzen.


(2) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in den besonderen Bedingungen einzelner Dienste eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder in der Festo Cloud durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird,
a) darf der Nutzer die über die Festo Cloud verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke nutzen. Eine darüberhinausgehende gewerbliche Nutzung der verfügbaren Inhalte ist untersagt. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung der Festo Cloud beschränkt;
b) ist es dem Nutzer untersagt, die verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten (einschließlich Verwendung von sog. iFraming). Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.


(3) Zum Herunterladen von Inhalten, zum Versenden per E-Mail sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer nur berechtigt, soweit ihm eine entsprechende Möglichkeit als Funktionalität zur Verfügung steht.


(4) An den vom Nutzer ordnungsgemäß heruntergeladenen, versandten bzw. ausgedruckten Inhalten erhält dieser jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nut-zungsrecht für die Nutzung zu eigenen internen Zwecken, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Nutzung ausdrücklich zulässig ist. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber.


(5) Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

 

§ 6

Sperrung des Zugangs zur Festo Cloud

 

(1) Festo kann den Zugang des Nutzers zur Festo Cloud insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn Festo ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt. Sofern der Nutzer trotz Hinweis wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behält sich Festo das Recht vor, den Zugang dauerhaft zu sperren.


(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird die Zugangsberechtigung gesperrt und der Nutzer hierüber per E-Mail benachrichtigt.


(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigen Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und der Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nut-zung der Festo Cloud dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden. Mit der dauerhaften Sperrung des Nutzers ist Festo berechtigt das Nutzungsverhältnis des Nutzers außerordentlich zu kündigen.

 

§ 7

Haftungsbeschränkung

 

(1) Im Rahmen der Nutzung der Festo Cloud durch den Nutzer haftet Festo nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
a) Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Festo unbeschränkt.
b) Für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang der von dem Zweck der Garantie gedeckt und Festo bei ihrer Abgabe erkennbar war.
c) In den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
d) In Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet Festo nicht. Im Übrigen ist die Haftung von Festo für einfach fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. unseren einfachen Erfüllungsgehilfen.
e) Ist der Nutzer Unternehmer, vereinbaren die Parteien, dass der vertragstypisch vorhersehbare Schaden aus Pflichtverletzungen dieser Nutzungsbedingungen auf die Summe der gezahlten Nutzungsgebühren innerhalb der letzten zwölf (12) Monate schränkt ist.
f) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung. Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen, die zugunsten von Festo von vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.
g) Eine weitergehende Haftung von Festo besteht nicht. Für mietvertragliche Leistungen von Festo wird insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen.


(2) Festo haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung der über die Festo Cloud angeschlossenen Geräte entstehen.


(3) Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von Festo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere der Mitarbeiter von Festo.

 

§ 8

Änderung dieser Nutzungsbedingungen

 

(1) Festo behält es sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail in Kenntnis gesetzt.


(2) Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Festo behält sich das Recht vor, das Nutzungsverhältnis im Falle eines Widerspruchs zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden. In der Änderungsmitteilung wird der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.

 

§ 9

Änderung von Diensten, Preisänderungen

 

(1) Festo ist jederzeit zur Änderung der über die Festo Cloud angebotenen Dienste berechtigt, wenn dies erforderlich ist, weil für die Erbringung der Leistung erforderliche Vorleistungen nicht mehr oder nicht mehr zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stehen, es sich um geringfügige Änderungen der bereitgestellten Dienste handelt oder Änderun-gen für den Nutzer vorteilhaft sind oder Änderungen den marktüblichen Gegebenheiten für vergleichbare Leistungen entsprechen. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsanzeige schriftlich oder per E-Mail kündigt. Hierauf wird der Nutzer in der Änderungsanzeige gesondert hinge-wiesen.


(2) Festo wird Preisänderungen so rechtzeitig ankündigen, dass der Nutzer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vor Inkrafttreten der neuen Preise ordentlich kündigen kann. Sofern der Nutzer nach Mitteilung der neuen Preise nicht kündigt und kostenpflichtige Leistungen nach deren Inkrafttreten weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für die Vertragsparteien verbindlich.

 

§ 10

Schlussbestimmungen

 

(1) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts.


(2) Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen sind die Gerichte am Sitz von Festo ausschließlich zuständig. Festo ist jedoch auch berechtigt, gegen den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.


(3) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.


(4) Die Festo Cloud unterliegt den Ausfuhrkontroll- und Exportgesetzen verschiedener Länder, insbesondere den Gesetzen, Verordnungen und Anweisungen der Bundesrepublik Deutschland, der EU sowie den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Nutzer verpflichtet sich, die Festo Cloud nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Festo an eine Regulierungsbehörde zur Prüfung einer eventuellen Nutzungsrechtseinräumung oder zu anderweitiger behördlicher Genehmigung zu übergeben und sie nicht in Länder oder an natürliche oder juristische Personen zu exportieren, für die gemäß den entsprechend anwendbaren Ausfuhrkontroll- und Exportgesetzen, Verordnungen oder Anweisungen Exportverbote gelten. Ferner ist der Nutzer für die Einhaltung aller geltenden rechtlichen Vorschriften des Landes, in welchem er die Festo Cloud nutzt, in Bezug auf diese Nutzung verantwortlich.