Nutzungsbedingungen der Festo Vertrieb GmbH & Co. KG für den Festo Online Shop und die Festo App-World


Stand Oktober 2017

1. Anwendungsbereich, Angebot

 

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Nutzung des Festo Online-Shops („Online-Shop“) und der Festo App-World („App-World“) unter [URL] der Festo Vertrieb GmbH & Co. KG, Esslingen/Deutschland („Festo“) durch den Kunden.

 

1.2 Die im Online-Shop angebotenen Produkte und in der App-World angebotenen Software Applikationen („Apps“) richten sich ausschließlich an Unternehmer in Deutschland im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln („Unternehmen“).

 

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis von Festo, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

2. Registrierung

 

2.1 Der Kunde muss sich für die Nutzung des Online-Shops und der App-World registrieren. Im Verlauf des Registrierungsvorgangs wird der Kunde gebeten, seine Zugangsdaten festzulegen und sein Nutzerkonto anzulegen. Die Zugangsdaten bestehen aus seiner E-Mail-Adresse und einem frei gewählten Passwort. Daneben sind bei Registrierung alle auf dem elektronischen Registrierungsformular geforderten Informationen, wie Firma, Adress-, Kontakt- und Zahlungsdaten sowie ein für das registrierende Unternehmen vertretungsberechtigter Ansprechpartner vollständig und korrekt anzugeben. Der Kunde darf sich bei der Registrierung nicht als eine andere Person oder Unternehmen ausgeben oder einen Namen oder Firma verwenden, zu dessen Nutzung er nicht berechtigt ist.

 

2.2 Sofern sich Registrierungs- oder Profildaten im Laufe des Nutzungsverhältnisses ändern, ist der Kunde verpflichtet, umgehend seine Daten zu korrigieren. Entstehen durch die fehlerhaften Angaben Kosten (etwa bei Fehlbuchungen wegen falscher Kontoangaben), ist der Kunde verpflichtet, Festo diese Kosten zu ersetzen.

 

2.3 Mit der Absendung seiner Registrierungsdaten unterbreitet der Kunde Festo ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Über die Annahme des Angebots entscheidet Festo nach freiem Ermessen. Wird die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung kommt ein vereinbarungsgemäßes Nutzungsverhältnis ausschließlich zu den hierin geregelten Bedingungen zustande und Festo schaltet den beantragten Zugang frei. Ab Freischaltung ist der Kunde zur Nutzung des Onlineshops und der App-World im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu muss der Kunde vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

 

2.4 Die Registrierung, das Nutzungsverhältnis und das Nutzerkonto nebst Zugangsdaten sind nicht übertragbar. Festo übernimmt keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die sich der jeweilige Profilinhaber ausgibt. Festo behält sich das Recht vor, bei der Registrierung eine Überprüfung der Identität und der Angaben des Kunden durchzuführen. Der Kunde ermächtigt Festo daher vorsorglich, sämtliche Registrierungsinformationen zu nutzen, um die Richtigkeit seiner Angaben zu überprüfen (einschließlich deren Aktualisierungen).

 

3. Verantwortung für die Zugangsdaten

 

3.1 Die Zugangsdaten des Kunden einschließlich des Passworts sind vom Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.

 

3.2 Es liegt weiter in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass sein Zugang zum Online-Shop und zur App-World und die Nutzung der über diese zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Kunden erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Festo unverzüglich zu informieren.

 

4. Vorübergehende Sperrung, Beendigung der Nutzung

 

4.1 Der Zugang des Kunden kann von Festo insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat.

 

4.2 Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird die Zugangsberechtigung gesperrt. Bei einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigen Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Der Kunde wird über die Sperrung oder die Reaktivierung seiner Zugangsberechtigung per E-Mail informiert.

 

4.3 Der Kunde kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen per E-Mail an [E-Mail-Adresse] zum Monatsende kündigen. Festo behält sich ebenfalls das Recht vor, die Nutzung des Onlineshops und der App-World durch den Kunden mit einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen zu kündigen. Von einer Kündigung des Nutzungsverhältnisses bleibt die Nutzung der erworbenen Apps unberührt, da sich deren Nutzung nach den Endnutzer-Lizenzbestimmungen für Apps („Lizenzbedingungen“) richtet und nicht an das Nutzungsverhältnis nach diesen Nutzungsbedingungen geknüpft ist.

 

4.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

5. Kauf von Produkten über den Online-Shop

 

5.1 Mit der Freischaltung des Kunden durch Festo ist der Kunde berechtigt Produkte, die Festo über den Online-Shop anbietet, zu beziehen.

 

5.2 Der Kauf von Produkten über den Online-Shop erfolgt auf Grundlage der Liefer-, Zahlungs- und Softwarebedingungen von Festo („Lieferbedingungen“).

 

6. Bezug von Apps über die App-World

 

6.1 In der App-World kann der Kunde bzw. Nutzer Apps abhängig von dem jeweiligen bestimmungsgemäßen Einsatz Apps abrufen, suchen, kaufen oder herunterladen. Sofern die in der App-World angeboten Apps an ein bestimmtes Produkt von Festo geknüpft sind („designiertes Produkt“), muss der Kunde den Produktschlüssel seines individuellen designierten Produkts hinterlegen. Sofern für die Nutzung der App mit dem designierten Produkt erforderlich, erhält der Kunde mit jedem Kauf einer App einen individuellen Lizenzschlüssel für das jeweilige designierte Produkt bereitgestellt. Sofern die Apps noch nicht auf dem designierten Produkt des Kunden installiert oder über ein Firmware-Update für das designierte Produkt verfügbar sind, umfassen die Apps Software, Technologie, Daten und/oder sonstige Inhalte, die die Funktionalität des designierten Produkts erweitern. Apps enthalten auch Aktualisierungen, Upgrades und andere Änderungen und Versionen, die der Kunde später nutzen oder bei Festo herunterladen kann. Etwaige Nutzungsbeschränkungen der Apps ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung sowie den Lizenzbedingungen.

 

6.2 Im Falle eines Erwerbs der Apps durch den Kunden erfolgt ein Kauf auf Grundlage der Liefer-, Zahlungs- und Softwarebedingungen von Festo („Lieferbedingungen“). 6.3 Die Nutzung einer App durch den Kunden unterliegt den Bestimmungen und Bedingungen der Lizenzbedingungen zwischen dem Kunden und der Festo AG & Co. KG als Lizenzgeberin.

 

7. Änderung der Nutzungsbedingungen, Änderung des Angebots

 

7.1 Festo behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzt. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Festo behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis gemäß Ziffer 4 zu beenden. In der Änderungsmitteilung wird der Kunde auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.

 

7.2 Festo ist jederzeit berechtigt, das Angebot in im Online-Shop und der App-World zu ergänzen und neue Apps und Dienste unentgeltlich oder entgeltlich bereitzustellen sowie die App-World selbst ganz oder teilweise zu ändern, auszusetzen oder einzustellen. Festo wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen. Im Falle der Änderung unentgeltlicher zu entgeltlichen Diensten oder der Änderung von entgeltlichen Diensten gilt das Änderungsverfahren in 7.1 entsprechend.

 

8. Allgemeine Bestimmungen

 

8.1 Ausführliche Informationen zu Festo als Betreiberin des Online-Shops und der App-World erhält der Kunde hier.

 

8.2 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts.

 

8.3 Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen sind die Gerichte am Sitz von Festo ausschließlich zuständig. Festo ist jedoch auch berechtigt, gegen den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.

 

8.4. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.